Manchmal stimmen Recht und Gerechtigkeit doch überein. Im April 2017 fiel einer weiteren Mieterin und mir die horrende Nebenkostennachzahlung für 2016 merkwürdig auf. Auf freundliche Nachfrage, wie es wohl dazu komme, erhielten wir sofort eine Betreibungsandrohung und die Drohung ausserordentlicher Kündigung, obwohl noch nicht mal die Zahlungsfrist für die Nachzahlung abgelaufen war. Eine unrechtmässig geforderte Nachzahlung, wie inzwischen bestätigt.
Für die, die sich im Mietrecht der Schweiz nicht auskennen: Wir zahlen i.d.R. die Nettomiete und einen im Mietvertrag festgelegten Betrag à Konto (also monatlich im
Voraus) an die Nebenkosten, für die die Vermieter*innen im Jahr darauf eine Abrechnung vorlegen müssen. Meine monatliche Vorauszahlung an die Nebenkosten (allgem. Strom, Wasser, Heizung,
Hauswartung, Reinigung, Garten u.ä.) ist auf 200 Franken festgelegt Auf Verlangen haben Mieter*innen das Recht, die Unterlagen einzusehen. Eine Betreibungsandrohung innerhalb der
gesetzlichen Zahlungsfrist gilt als unzulässiger Einschüchterungsversuch und eine ausserordentliche Kündigung in diesem Zusammenhang als missbräuchlich.
Das Recht die Unterlagen einzusehen, wurde uns von der Vermieterschaft verwehrt, statt dessen wurden beide sich wehrenden Mieterinnen weiter bedroht und in den folgenden Monaten mit Hilfe einer hässlich agierenden anderen Mieterin auch aufs Übelste verleumdet.
Wir liessen die auffällig spärlichen Unterlagen, die wir nach wiederholten, vergeblichen Aufforderungen dann im Laufe des Sommers 2017 doch erhielten, vom
Mieter*innenverband prüfen. Der Fachmann stellte fest, dass mit den uns zugestellten Unterlagen eine Prüfung tatsächlich nicht möglich sei.
Nachdem klar war, dass die Vermieterschaft keine relevanten Unterlagen herausrücken wollte, gelangten sowohl meine Nachbarin wie ich an die Schlichtungsbehörde, welche aus Jurist*innen besteht und paritätisch zusammengesetzt ist. Da sitzen Vertreter*innen für die Vermieterschaft wie auch für die Mieterschaft. Bei meiner netten Nachbarin errechnete die Behörde Anfang Dezember 2017, dass die Vermieterschaft ihr Fr. 2'100 an zuviel bezahlten NK zurückzahlen müsse. Sie hat das Geld bis heute nicht erhalten.
Meinen Anspruch konnte die Schlichtungsbehörde im Januar 18 nicht selber errechnen, da ich gezwungen war, gegen dieselbe Vermieterschaft in drei weiteren Mietangelegenheiten Rechtsbegehren zu stellen. Es hätte zuviel Zeit benötigt. Die Schlichtungsbehörde gab mir in den drei anderen Angelegenheiten recht. Und befand, dass man bei kurzem Überfliegen der nachgelieferten Unterlagen sehen könne, dass bei den Nebenkosten falsch gerechnet worden sei und forderte die Vermieterschaft auf, die Nebenkosten 2015 und 2016 neu zu berechnen. Was diese natürlich monatelang nicht tat.
Vor ein paar Tagen nun erfuhr ich, dass der Anwalt der Vermieter und der neue Verwalter sich zusammengesetzt und in zweistündiger Arbeit errechnet haben, dass die
Vermieterschaft mir für 2015 und 2016 Fr. 2 134 zurückzahlen muss. Eine kleine Korrektur nach unten um 70 Fr. hatte ich vornehmen müssen. Ich will ja nicht mehr erhalten, als mir zusteht. Dennoch
eine stolze Summe, die sie mir von meiner schmalen Rente abknöpfen wollten.
Zu vermerken wäre noch, dass es sich bei der Vermieterin um eine Juristin und ehemalige Gemeindepräsidentin einer Partei mit sozialen Grundwerten
handelt.
Manche werden jetzt wieder sagen, dass man letzteres nicht erwähnen sollte. Aber ich bin es so satt, dass Menschen, die sich schlecht und unmenschlich und - vor allem - uneinsichtig verhalten, durch das Schweigen der Mitwisser*innen, Mitläufer*innen immer wieder geschützt und und u.a. vor Strafverfolgung verschont bleiben, während ihre Opfer geächtet und isoliert, an Körper und Seele geschädigt werden und unter den menschenverachtenden Handlungen leiden.
Wir sind für unsere Rechte eingestanden. Wir haben uns erfolgreich gewehrt. Und das ist gut so.
Sometimes law and justice are the same. In April 2017, another tenant and me noticed the strange horrendous utility costs for 2016. On friendly demand, how it came to the higher costs, we immediately received a debt enforcement threat and the threat of extraordinary termination, although not even the payment period for the additional payment had expired. An illegally required additional payment, as confirmed in the meantime.
For those who are unfamiliar with Switzerland's rental law: We usually pay the net rent and an amount stipulated in the rental agreement à account (means monthly in advance) of the ancillary costs for which the landlords must submit a settlement the following year. My monthly prepayment to the additional costs (general electricity, water, heating, maintenance, cleaning, garden a.s.o.) is set to CHF 200. On request tenants have the right to inspect the documents. A threat of debt enforcement within the legal term of payment is considered as an inadmissible attempt of intimidation and an extraordinary termination in this context as abusive.
This right to see the documents was denied by the landlordship, instead, we were threatened further on and slandered in the following months with the help of a female tenant acting on the worst.
We had the conspicuously sparse documents, which we then received after repeated unsuccessful requests during the summer, checked by the tenants' association. The expert noted that an examination in fact was not possible with these documents.
When it was clear that the landlords would not bring out any relevant documents, both my friendly neighbor and I got to the arbitration board, which consists of lawyers and which is composed of parity. There are representatives for the landlords as well as for the tenants. In the case of my neighbour, at the beginning of December 2017, the authorities calculated that the landlords have to pay back to her CHF 2'100 in overpaid additional costs. She has not received the money until today!
My claim could not be calculated by the arbitration board in January 18, because I was forced to make legal recourse in three other tenancy matters against the same landlords. It would have taken too much time. The Conciliation Board found in favour of me in the other three matters. And found, on a quick review of the subsequently supplied documents, they could recognize that the landlords' calculations were wrong. They obliged the landlords to re-calculate the utility costs for 2015 and 2016. Of course, these landlords didn't do it, not even until the beginning of August.
A few days ago, I learned that the landlords' attorney and the new trustee got together and calculated in two hours' work, that the landlords have to pay back to me
CHF 2'134 for the years 2015 and 2016. A small correction down by 70 Fr. I had to make. I don't want to receive more than I deserve. Nevertheless, a proud sum this landlordship wanted to pinch
from me and my small pension.
It should also to be mentioned that this landlady, who tries to pull us through the dirt at all costs, is a lawyer and former mayor, ported by a very social
party.
Some will say that one should not mention the latter. But I am fed up with the fact, that people, who are acting badly and inhuman and - above all - remorselessly, ignorant and despotically are always protected, spared, repeatedly protected by the silence of their accomplices, their followers from prosecution, while their victims are outlawed, broken, damaged in soul and body and suffer from the misanthropic acts.
We stood up for our rights. We successfully resisted. And this is a good thing, too.
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Lilian (Freitag, 31 August 2018 09:07)
Sehr unschönes Verhalten der Vermieter. Davon gibt es leider einige. Zum Glück gibt es auch anständige. Solche habe ich. Fantastisch, dass du dein Geld zurückbekommst.
Hat sich wirklich gelohnt, dass ihr euch gewehrt habt.
Gratuliere.
Ainca (Freitag, 31 August 2018 10:43)
Ja, gell :-)
Mit unserer neuen Verwaltung wird es auch viel besser, weil sie dafür sorgen, dass für alle im Haus dieselben Regeln gelten. Der oben erwähnten hässlich agierenden Mieterin gefällt offenbar nicht, dass sie nicht mehr gleicher ist. Sie geht.